Die Wahl der Qual

Auf  einer Corona-Sitzung ärgerte sich Markus Söder über Olaf Scholz und sagte: »Sie brauchen hier gar nicht so schlumpfig herumzugrinsen«. Der Sozialdemokrat erwiderte später auf den Vergleich mit einem Schlumpf: »Die sind klein, listig und gewinnen immer«. Kurz vor der Wahl hat die lange Zeit hoffnungslos abgeschlagene SPD gute Chancen, dass ihr schlumpfig grinsender Kandidat Bundeskanzler wird. Eine Entwicklung, mit der kaum jemand gerechnet hat – außer vielleicht Scholz. Sein … Weiterlesen …

Venice Beach

Deutsche Erfolgsstory der Nachkriegsära geht ihrem Ende entgegen

Die Nachkriegsära war nicht nur gekennzeichnet vom Aufstieg der USA zur Weltmacht, sondern auch durch eine scheinbar unendliche deutsche Erfolgsstory, die bereits kurz nach der Niederlage des Hitlerfaschismus begann. Das „Wirtschaftswunder“ und die Integration in die NATO bildeten die Grundlage für den Aufstieg Deutschlands. Mit der von ihr und Frankreich entscheidend vorangetriebenen europäischen Integration wurde sie die überragende politische und ökonomische Macht in Europa; mit der „Wiedervereinigung“ bekam das Land … Weiterlesen …

Glendale

Hurra, wir leben in Deutschland!

Nach den gewalttätigen Ereignissen in Stuttgart gab Cem Özdemir dort ein Interview in einer Einkaufsstraße. Gerade als er auf die Frage nach einem möglichen politischen Hintergrund eingehen wollte, äußerte ein emotional aufgewühlter Passant im Vorbeigehen seine Meinung darüber, warum es zu den Ausschreitungen gekommen war: „Die Polizei-Diktatur ist daran schuld“. Der Zwischenrufer – offensichtlich kein Deutscher – war sehr erbost darüber, dass die „Polizei-Diktatur“ ihm – wohl wegen eines Verstoßes … Weiterlesen …

Jerewan

„Clankriminalität“, Razzien in Shisha-Bars und das Massaker von Hanau

Das Massaker von Hanau hat erneut zu einer Debatte um rassistisch motivierten Hass und Gewalt geführt. Wie üblich wiederholen „zutiefst bewegte“ Politiker die bekannten Phrasen und rufen zum gemeinsamen Kampf gegen die „rechte Gewalt“ auf. Zum Standardrepertoire in ihren Reden sind stets die Ausdrücke „fassungslos“, „traurig“ und „zornig“ enthalten. Inzwischen sehen sich auch Vertreter der CDU genötigt zuzugeben, dass der Feind rechts steht.[1] Das ist nun keine neue, sensationelle Erkenntnis, … Weiterlesen …

Yerevan

Die Stunde der Wahrheit für die „Volkspartei“ der Mitte

Die Landtagswahl in Thüringen hat zu einer komplizierten Konstellation geführt. Trotzdem war Ramelow sich sicher, eine Minderheitsregierung bilden zu können. Der Führer des völkisch-nationalen Flügels der AfD ließ sich aber die Chance nicht entgehen, um den überraschend im dritten Wahlgang ins Rennen eingestiegenen FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das brachte das ganze politische Gefüge in Deutschland ins Wanken. Während die CDU noch vor kurzem mitleidig auf die arg ins … Weiterlesen …

Politisches Dilemma

Das 1949 geschaffene parlamentarische System in der Bundesrepublik beruhte darauf, dass jeweils eine der großen „Volksparteien“ an der Regierung war und die andere sich als Opposition inszenieren konnte – bis sie irgendwann an die Reihe kam. Die FDP spielte die Rolle als Zünglein an der Waage und gewann so relativ großen Einfluss. Die erste Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD dauerte von 1966-69. Seit 2005 wird Deutschland mit einer Unterbrechung … Weiterlesen …

Airport Los Angeles

Ausländer rein, Ausländer raus!

Während allgemein darüber spekuliert wird, ob die GroKo bereits frühzeitig gegen Ende des Jahres zerfällt oder doch noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl hält, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.  SPD-Minister Heil schien stolz darauf zu sein, dass das Gesetzeswerk „sehr sorgfältig vorbereitet“ wurde: „Wir wissen alle, “ so Heil, „dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und … Weiterlesen …

SPD

Die Partei der gewieften Taktiker

Nachdem Andrea Nahles von ihren Posten als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten ist, kommt im Land der Stabilitätsfetischisten allmählich Angst vor einem möglichen politischen Chaos auf. Andererseits müssten diejenigen Nahles dankbar sein, die von der unerträglichen Stabilität des herrschenden Systems und dessen verantwortungsbesessenen Politiker genervt sind und sich einen grundlegenden Wandel wünschen. Innerhalb und außerhalb der SPD zeigten sich viele bestürzt und überrascht über den Rücktritt, doch der einzige, der geschockt … Weiterlesen …

Glendale Fire Department

Deutschland als Retter Europas vor dem Nationalismus?

Steve Bannon, der ehemalige Berater Donald Trumps, erwartet bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai ein „Erdbeben“. Wenn er damit einen Wahlerfolg der rechts-nationalen Parteien meint, dann könnte es zutreffen. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei der Europawahl gut abschneiden werden. Teile der Wählerschaft konservativer und christdemokratischer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten werden wahrscheinlich für „Rechtspopulisten“ stimmen. Die neuen rechts-nationalistischen Parteien gewinnen in der Mittelschicht immer mehr Anhänger.  … Weiterlesen …

Yerevan

Über Polit-Veteranen und die Qual der Wahl

Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wähler entscheiden mit ihrer Stimme, welcher Bewerber einen der etwa 750 Sitze im Europaparlament bekommt. Die Gewinner eines Mandats werden überglücklich sein, denn für die nächsten fünf Jahre hätten sie einen gutbezahlten und sicheren Job. Darüber hinaus können sie sicher sein, von vielen Tausend Lobbyisten umworben zu werden, die wissen, wie sie „Politiker“ mit verlockenden Angeboten  für eine bestimmte Politik, … Weiterlesen …

Traktor in Syunik

Nahles an der Spitze, SPD am Ende

Wer hätte erwartet, dass die SPD in der Wählergunst so tief sinken würde? Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern konnte sie nicht einmal 10% erreichen; bundesweit kommt sie bei den Umfragen nicht über 20%. Der europaweite Abwärtstrend für sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien hat inzwischen auch die SPD erfasst. Wie tief sie fallen wird, ist nicht absehbar. Absehbar ist aber, dass sie als Oppositions- oder Regierungspartei keine bedeutende Rolle spielen wird, … Weiterlesen …