Auf der Titelseite des Nachrichtenmagazins Focus wurde „das Ende der Mittelschicht (wie wir sie kennen)“ angekündigt.[1] Für viele wohl eine besorgniserregende Vorstellung, denn schließlich ist die Mittelschicht der Garant von Stabilität und Wohlstand – so wird es meist dargestellt. Die Mittelschicht ist der Orientierungs- und Bezugspunkt fast aller Parteien. Wer regieren will, muss sich Richtung Mitte bewegen, wo die staatstragenden Spießbürger leben, die fleißig arbeiten, um den Traum eines eigenen Hauses oder zumindest einer Eigentumswohnung zu verwirklichen, am liebsten einen Neuwagen mit Vollkaskoversicherung fahren wollen, brav ihre Steuern zahlen und Menschen anderer Kultur oder Religion möglichst nur im Urlaub kennenlernen möchten. Die meisten Menschen sind glücklich und zufrieden, wenn sie der Mittelschicht angehören, denn so fühlen sie sich als Teil der Mehrheit, nach deren Wünschen und Bedürfnissen sich die Politiker orientieren oder das zumindest vorgeben. Nichts fürchten sie mehr, als aus ihrer heilen Welt herauszufallen, denn wer fällt, der landet immer unten.
Die Mittelschicht besteht aus verschiedenen Segmenten, die einige Gemeinsamkeiten teilen: Wohlstand und Stabilität, Sicherheit und Ordnung. In den vergangenen Jahren sind zwei neue Fragen auf die Tagesordnung gekommen, die sich auf die politische Ausrichtung der Mittelschicht ausgewirkt haben: die zunehmende Zahl von Migranten und die Furcht der Spießbürger vor der Erosion der nationalen und kulturellen Identität. Die politischen Präferenzen der Angehörigen der Mittelschicht werden nicht nur jeweils durch ihre Zugehörigkeit zu einem bestimmten Segment bestimmt, sondern auch dadurch, was für sie wichtig erscheint: für die einen sind es materielle, für andere ökologische oder nationale Aspekte.
Die neue national-konservative Ära
Die weit verbreitete Vorstellung, dass die AfD eine Partei des „rechten Randes“ sei, ist eigentlich nicht zutreffend. Genaugenommen vertritt sie nur den „rechten Rand“ der Mittelschicht, der besonders national orientiert ist. Deshalb ist es nicht überraschend, dass Politiker wie Söder oder zuletzt der Bundestagsabgeordnete Philip Amthor auf die AfD-Wähler zugehen, um sie wieder für die CDU/CSU zu gewinnen.[2] Manche CDU-Politiker gehen noch weiter und sprechen sich für Koalitionen mit der AfD aus.[3]
Die nationale Gesinnung ist nicht nur in Teilen der deutschen Mittelschicht deutlich stärker geworden, sondern in vielen EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder Österreich. Die Mittelschicht in diesen Ländern besteht mehrheitlich aus weißen „Einheimischen“, die ihre gesellschaftliche, ökonomische und politische Hegemonie in Gefahr sehen.
Das Erstarken rechter Parteien ist nichts Überraschendes: der latente, subtile Rassismus und Nationalismus innerhalb bestimmter Teile der Mittelschicht tritt heute offen hervor und hat zudem eine politische Vertretung hervorgebracht. Es gibt keine anständige, weltoffene gesellschaftliche und politische Mitte, wie es oft suggeriert wird. Für die etablierten Parteien der ist eine unbequeme Entwicklung eingetreten, mit der sie leben müssen.
Dieser Prozess hängt weitgehend davon ab, ob die „gemäßigten“ Kräfte in der AfD sich durchsetzen. Die AfD muss wird versuchen, ihre Koalitions- und Regierungstauglichkeit zu beweisen, denn nur durch eine Beteiligung an der Macht bzw. Regierung werden ihre Mitglieder in den Genuss gutbezahlter Posten, Karrieremöglichkeiten und andere Annehmlichkeiten kommen. Es gibt bereits Stimmen in der CDU, die eine prinzipielle Ausgrenzung der AfD ablehnen.
Subtiler Rassismus war gestern
Die Entwicklung der vergangen Jahre zeigt, dass die „breite Mitte der Gesellschaft“ ihre politischen Präferenzen neu bestimmt. Die sozialdemokratischen Kräfte verlieren dabei ihren früheren Einfluss auf bestimmte Teile der Mittelschicht. Ob sie es jemals wiedererlangen werden, ist eher unwahrscheinlich. Die gesellschaftlich-politische Bedeutung der „breiten Mitte“ wird weiterhin bestehen bleiben, aber politisch wird sie immer mehr nach rechts tendieren. Die Gefahr besteht also nicht darin, dass ein „rechter Rand“ immer stärker wird, sondern darin, dass die politische Ausrichtung der Mittelschicht sich nach rechts verschiebt. Der latente, unterschwellige Rassismus und Antisemitismus der Spießbürger der Mittelschicht kommt heute immer mehr offen und auch gewalttätig zum Vorschein.
Abschied von Europa
Die großen Versprechungen, mit der die Mittelschicht für die europäische Idee gewonnen wurde, sind weitgehend unerfüllt geblieben. Die Mittelschicht sieht nicht ein, warum sie einen riesigen EU-Apparat finanzieren soll, der letztendlich nur damit beschäftigt ist, die Krisen zu managen, für die sie verantwortlich ist. Die anfängliche Europa-Euphorie ist längst verfolgen, die Sehnsucht nach dem alten, überschaubaren Nationalstaat wird immer größer. Das europäische Projekt, ist für die kühl rechnenden und auf Wirtschaftlichkeit bedachten Angehörigen der Mittelschicht zudem wie ein Verlustgeschäft, dass sie nicht länger unterstützen werden. Warum sollten sie es auch tun, wenn sie darin keinen Mehrwehrt für sich erkennen können? Es ist deshalb wohl bezeichnend, dass der französische Präsident Macron, ein ehemaliger Investmentbanker, sich besonders vehement für die Rettung der EU einsetzt: Wenn die europäische Mittelschicht nicht mehr bereit ist, in die EU zu „investieren“, weil sie keinen „Gewinn“ von ihr erwartet, dann geht das große, europäische Unternehmen namens EU bankrott.
Mit der befürchteten Wirtschaftskrise könnte es zu einem weiteren Erstarken der rechten Tendenzen in der Mittelschicht führen. Bei der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie stark die Kräfte sind, die „zurück zum Nationalstaat“ wollen. Eine deutliche Niederlage der „pro-europäischen Parteien“ wäre wohl für die EU bedrohlicher als alle vorherigen Krisen. Die EP-Wahlen könnten also einen politisch-gesellschaftlichen Wendepunkt in der EU markieren.
[1] https://www.focus.de/finanzen/focus-titel-das-ende-der-mittelschicht-wie-wir-sie-kennen_id_10461346.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article190389715/CDU-Politiker-Amthor-fordert-aktive-Auseinandersetzung-mit-der-AfD.html
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schweigen-ist-keine-loesung-cdu-abgeordneter-empfiehlt-koalition-mit-der-afd/9952126-3.html
Toros Sarian