Yerevan

Die Stunde der Wahrheit für die „Volkspartei“ der Mitte

Die Landtagswahl in Thüringen hat zu einer komplizierten Konstellation geführt. Aber Ramelow war sich sicher, eine Minderheitsregierung bilden zu können. Der Führer des völkisch-nationalen Flügels der AfD ließ sich aber die Chance nicht entgehen, um den überraschend im dritten Wahlgang ins Rennen eingestiegenen FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das brachte das ganze politische Gefüge in Deutschland ins Wanken. Während die CDU noch vor kurzem mitleidig auf die arg ins Trudeln geratene SPD schaute, befindet sie sich gegenwärtig selber in der wohl schwersten Krise ihrer Geschichte.

Höcke lässt sich von  seinen Anhängern als raffinierter Taktiker feiern. Das von ihm ins Rollen gebrachte politische Chaos hat eine Debatte über die zukünftige Haltung der bürgerlichen Parteien gegenüber der AfD entfacht. Egal wohin sie führen wird, Höcke und die AfD werden die Gewinner der Entwicklung sein. Nachdem die CDU – zumindest in Thüringen – ihre harte Linie gegenüber der „Linken“ aufgegeben hat, werden sich diejenigen in Partei bestätigt fühlen, die sich schon lange über eine „linke“ Tendenz in der der CDU beklagen. Welche Folgen das Desaster in Thüringen für die bürgerlichen Parteien haben wird, ist schwer absehbar; aber klar ist, dass sie sich in einer Zwickmühle befinden. 

Zerreißprobe für die Mitte

Es ist nach dem Debakel in Thüringen deutlich geworden, dass die gesellschaftlich-politische Mitte vor einer ernsthaften Zerreißprobe steht. Die Mitte bildet das Fundament des Staates und der Nachkriegsordnung; sie bildet zugleich die Basis der CDU/CSU. Der Niedergang der SPD als „Volkspartei“ ist insofern keine Tragödie für das politische Gefüge Deutschlands, weil sich die Grünen der CDU als neuer Regierungspartner anbieten. Dies wäre vor 10-20 Jahren kaum denkbar gewesen. Die Grünen als der liberal-ökologisch orientierte Teil Mittelschicht insbesondere in den Ballungszentren ist inzwischen ein möglicher Koalitionspartner der traditionellen Parteien der Mitte. Die AfD wird die CDU vor eine unangenehme Wahl stellen: entweder akzeptiert sie die AfD als neuen Bündnispartner oder sie wird in die Arme der „Linken“, der SPD und der Grünen getrieben. Dadurch kann die AfD den Teil mehr national-konservativ orientierten Teil auf ihre Seite ziehen und so den Druck auf die CDU noch mehr erhöhen.

Die politische und gesellschaftliche Polarisierung und Konfrontation, die vor allem auf die gesellschaftliche Mitte abzielt, ist Teil der AfD Strategie. Am konsequentesten und skrupellosesten wird sie von Höcke verfolgt. Wenn die AfD ihren Stimmanteil bei den angekündigten Neuwahlen im Frühjahr 2012 halten oder sogar ausbauen kann, während gleichzeitig die CDU noch weiter abstürzt, dann hätte Höcke einen weiteren Etappensieg errungen. Eine Regierung aus „Linken“ und der SPD wäre das, was man als eine „Volksfrontregierung“ bezeichnen könnte. Eine solche „rote Regierung“ würde zu einer weiteren Polarisierung beitragen, die aber von den Grünen, der SPD und auch den „Linken“ sicherlich nicht angestrebt wird.

Das Problem der CDU ist somit größer als das der SPD. Mit der Bildung der Koalitionsregierung in Bremen, an der die „Linken“ beteiligt sind, ist klar geworden, dass rot-rot-grüne Regierungsbündnisse auch in westlichen Bundesländern möglich sind. Wenn sich die Linie von Ramelow in der „Linken“ durchsetzt, stünde einer rot-rot-grünen Bundesregierung wahrscheinlich nichts im Wege. Während also links von der Mitte eine solche Regierungsperspektive vorhanden ist und vor allem von der „Linken“ angestrebt wird, stellt sich für die CDU die Frage, welche Bündnisoptionen sie noch hat. Solange sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt, kann sie gar nichts anderes machen, als mit einer der mehr oder weniger „linken“ Parteien zu koalieren, denn nur mit der FDP kann sie keine Regierung bilden.

Im Vergleich zu einer Koalition mit der SPD würde eine mit den Grünen und der FDP oder nur mit den Grünen weitaus problematischer werden. Die Grünen haben zudem die Option auf ein Bündnis  mit der SPD und der „Linken“. Obwohl auch die SPD und die „Linke“ Wähler an die AfD verloren haben, ist die AfD vor allem für die CDU ein großes Problem: Im Wählerpool der letzten verblieben „Volkspartei“ kann die AfD noch einige Stimmen rausfischen – vor allem in den östlichen Bundesländern. Und vor allem: Für die AfD ist eine Regierungsoption – wenn überhaupt – nur mit Unterstützung von Parteien der Mitte möglich.

Aus der Geschichte gelernt?

Der Historiker Höcke kennt die Methoden, mit denen die Hitlerfaschisten die Macht „ergriffen“ hatten. Die Frage ist, ob auch die Politiker der bürgerlichen Parteien, die ihn als Nazi bezeichnen, gelernt haben, wie es zu der „Machtergreifung“ kam. Die Rolle der Zentrumspartei und von Zentrumspolitikern wie Heinrich Bürning und Franz von Papen in der Weimarer Republik wäre ein wichtiges Kapitel deutscher Geschichte, über das heute ernsthaft nachgedacht werden sollte. Den Hitlerfaschismus zu unterschätzen war ein fataler Fehler der damaligen bürgerlichen Parteien. Sobald die Faschisten sich der Unterstützung eines Teils des bürgerlichen Blocks gesichert hatten, war ihre „Machtergreifung“ nicht mehr aufzuhalten.

Die „Roadmap“ der AfD sieht heute nicht wesentlich anders aus. Wenn es ihr gelingt, einen Teil der bereits schwankenden und verunsicherten Mitte auf ihre Seite zu ziehen, dann kann die politische Waagschale sehr leicht nach rechts kippen. Ob die CDU, die „Volkspartei“ der Mitte, sich dieser Gefahr bewusst ist und konsequent dagegen etwas unternehmen wird, erscheint eher ungewiss.

Toros Sarian