„Clankriminalität“, Razzien in Shisha-Bars und das Massaker von Hanau

Jerewan

Das Massaker von Hanau hat erneut zu einer Debatte um rassistisch motivierten Hass und Gewalt geführt. Wie üblich wiederholen „zutiefst bewegte“ Politiker die bekannten Phrasen und rufen zum gemeinsamen Kampf gegen die „rechte Gewalt“ auf. Zum Standardrepertoire in ihren Reden sind stets die Ausdrücke „fassungslos“, „traurig“ und „zornig“ enthalten. Inzwischen sehen sich auch Vertreter der CDU genötigt zuzugeben, dass der Feind rechts steht.[1] Das ist nun keine neue, sensationelle Erkenntnis, aber sie erhält mehr Aufmerksamkeit, wenn sie vom potentiellen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommt. Es herrscht anscheinend Einigkeit darüber, dass die AfD mehr oder weniger eine Mitschuld an der zunehmenden rassistischen … Weiterlesen …

Die Stunde der Wahrheit für die „Volkspartei“ der Mitte

Yerevan

Die Landtagswahl in Thüringen hat zu einer komplizierten Konstellation geführt. Aber Ramelow war sich sicher, eine Minderheitsregierung bilden zu können. Der Führer des völkisch-nationalen Flügels der AfD ließ sich aber die Chance nicht entgehen, um den überraschend im dritten Wahlgang ins Rennen eingestiegenen FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das brachte das ganze politische Gefüge in Deutschland ins Wanken. Während die CDU noch vor kurzem mitleidig auf die arg ins Trudeln geratene SPD schaute, befindet sie sich gegenwärtig selber in der wohl schwersten Krise ihrer Geschichte. Höcke lässt sich von  seinen Anhängern als raffinierter Taktiker feiern. Das von ihm ins … Weiterlesen …

Politisches Dilemma

Das 1949 geschaffene parlamentarische System in der Bundesrepublik beruhte darauf, dass jeweils eine der großen „Volksparteien“ an der Regierung war und die andere sich als Opposition inszenieren konnte – bis sie irgendwann an die Reihe kam. Die FDP spielte die Rolle als Zünglein an der Waage und gewann so relativ großen Einfluss. Die erste Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD dauerte von 1966-69. Seit 2005 wird Deutschland mit einer Unterbrechung wieder von einer Großen Koalition regiert, die auch als Regierung der nationalen Einheit und Wohlfahrt bezeichnet werden könnte. Es mehren sich allerdings die Anzeichen für ihr Ende. Das politische Gefüge … Weiterlesen …