Hurra, wir leben in Deutschland!

Nach den gewalttätigen Ereignissen in Stuttgart gab Cem Özdemir dort ein Interview in einer Einkaufsstraße. Gerade als er auf die Frage nach einem möglichen politischen Hintergrund eingehen wollte, äußerte ein emotional aufgewühlter Passant im Vorbeigehen seine Meinung darüber, warum es zu den Ausschreitungen gekommen war: „Die Polizei-Diktatur ist daran schuld“. Der Zwischenrufer – der offensichtlich kein Deutscher war – sehr erbost darüber, dass die „Polizei-Diktatur“ ihm – wohl wegen eines Verstoßes gegen die Lockdown-Bestimmungen – eine 200 € Strafe aufgebrummt hatte. Seine Wut war also verständlich. Die in den vergangenen Monaten auffällig starke Polizeipräsenz, die zahlreichen Verbote und Verordnungen hatten … Weiterlesen …

Ausländer rein, Ausländer raus!

Airport Los Angeles

Während allgemein darüber spekuliert wird, ob die GroKo bereits frühzeitig gegen Ende des Jahres zerfällt oder doch noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl hält, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.  SPD-Minister Heil schien stolz darauf zu sein, dass das Gesetzeswerk „sehr sorgfältig vorbereitet“ wurde: „Wir wissen alle, “ so Heil, „dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“ Sehr überzeugt scheinen die Menschen nicht zu sein, denn wie sonst wäre die Krise der SPD und der GroKo insgesamt zu erklären? Mit dem … Weiterlesen …