Jerewan

„Clankriminalität“, Razzien in Shisha-Bars und das Massaker von Hanau

Das Massaker von Hanau hat erneut zu einer Debatte um rassistisch motivierten Hass und Gewalt geführt. Wie üblich wiederholen „zutiefst bewegte“ Politiker die bekannten Phrasen und rufen zum gemeinsamen Kampf gegen die „rechte Gewalt“ auf. Zum Standardrepertoire in ihren Reden sind stets die Ausdrücke „fassungslos“, „traurig“ und „zornig“ enthalten. Inzwischen sehen sich auch Vertreter der CDU genötigt zuzugeben, dass der Feind rechts steht.[1] Das ist nun keine neue, sensationelle Erkenntnis, aber sie erhält mehr Aufmerksamkeit, wenn sie vom potentiellen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommt. Es herrscht anscheinend Einigkeit darüber, dass die AfD mehr oder weniger eine Mitschuld an der zunehmenden rassistischen Gewalt trägt.

Im Zusammenhang mit dem Massaker gibt es jedoch einige Fragen, die sich kaum jemand stellt bzw. stellen möchte. Warum wählte der Täter zwei Shisha-Bars als Tatort aus? Diese Frage könnte der NRW-Innenminister Reul vielleicht am besten beantworten, denn er hat sich bei der Bekämpfung der „Clan-Kriminalität“ besonders hervorgetan und dabei insbesondere die Shisha-Bars ins Visier genommen. „In NRW waren Shisha-Bars bislang mit öffentlichkeitswirksamen Razzien eher als Aktionsraum der Clan-Kriminalität bewertet worden. Die NRW-Polizei rückte in den vergangenen anderthalb Jahren zu rund 860 Großeinsätzen aus und durchsuchte dabei gut 2500 Objekte mutmaßlicher Clan-Kriminalität. Es wurden allein rund 1100 Shisha-Bars gefilzt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte immer wieder mit markigen Worten die Wasserpfeifen-Lokale als „Brennpunkt für krumme Geschäfte“ gebrandmarkt und vor „Shisha-Bar-Romantik“ gewarnt.“[2]

Betreiber von Shisha-Bars sind wahrscheinlich keine jungen Existenzgründer, die mit einem Kredit der KfW ein exotisches Geschäftsmodell umsetzen. Niemand geht in eine Shisha-Bar, weil seine Krankenkasse oder ein Lungenarzt ihm eine Wasserpfeifen-Therapie empfohlen hat. Die polizeilichen Großeinsätze ordnete Reul nicht aus Sorge um die Gesundheit der Raucher von Wasserpfeifen an; und was die „krummen Geschäfte“ betrifft, so gibt es sicherlich viele andere Bereiche, wo weitaus krummere Geschäfte mit größerer Dimension stattfinden. Aber Reul und seinen Kollegen in anderen Bundesländern gehen öffentlichkeitswirksam lieber gegen „Clans“ von Migranten aus dem Nahen Osten und Shisha-Bars vor. Wenn alleine in NRW innerhalb von etwa 550 Tagen 860 Großeinsätze gegen die „Clan-Kriminalität“ durchgeführt wurden, dann muss entweder die Angst von Innenminister Reul vor einer Gefahr für die „Sicherheit und Ordnung“ sehr groß sein oder dieser Kreis von Migranten eignet sich besonders gut als Feindbild, um Ängste in der deutschen Bevölkerung zu schüren.

Die „Öffentlichkeit“ erfährt nicht, was die vielen kostspieligen Großeinsätze gebracht haben; aber das ist auch unwichtig. Es geht mehr um die Botschaft an die deutsche „Öffentlichkeit“: Die undurchsichtigen, unkontrollierbaren orientalischen Clans und ihre „krummen Geschäfte“ sind eine große Gefahr für das Land und müssen deshalb mit aller Härte bekämpft werden.  Wozu also die AfD wählen, wenn bereits ein CDU Innenminister mit aller Härte die „Clankriminalität“ bekämpft?

In den Medien wurden über die Einsätze der Polizei gegen Shisha-Bars zwar ausführlich berichtet, aber es gibt nichts, was die Polizei als großen Erfolg präsentieren konnte.

Am 23.11.2019 berichtete die WAZ über eine Razzia in Wittener Shisha-Bars. Daran waren 60 Polizisten und 15 Mitarbeiter der Stadt beteiligt. „Die Gesamtbilanz des mehrstündigen Einsatzes: Es wurden vier leere und zehn mit offenbar unverzolltem Tabak gefüllte Dosen sichergestellt, außerdem weitere 500 Gramm Tabak, die vermutlich ebenfalls der Steuer vorenthalten werden sollten – Fälle, die das Zollamt nun weiterbearbeitet. Außerdem klickten bei einem mit Haftbefehl gesuchten Besucher die Handschellen. Zusätzlich wurden 16 Parkvergehen und sechs Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz geahndet. Eine Person ist ein Fall fürs Ausländeramt.“[3]

Über einen am 8. Dezember 2019 durchgeführten Einsatz in Heiligenhaus, an dem Polizisten, Beamte des Hauptzollamts sowie Mitarbeiter des Ordnungsamts beteiligt waren, heißt es. „Die Polizei kontrollierte zwischen 20 und 23.30 Uhr insgesamt 120 Personen in und rund um die überprüften Objekte. Die Personenkontrollen verliefen ohne Zwischenfälle und besondere Feststellungen. In einem Café an der Hauptstraße ergab sich für das Hauptzollamt Düsseldorf jedoch der Verdacht der Schwarzarbeit. Dazu wurde seitens der Polizei ein Bericht als Grundlage für weitere Ermittlungen durch den Zoll gefertigt.“[4]

Über eine  Razzia in  Bochum im Februar 2020 ist zu lesen: „Elf Shisha-Bars nahmen die Einsatzkräfte in der Innenstadt von Bochum unter die Lupe. Das Ergebnis: In einem Betrieb wurde unverzollter Tabak festgestellt. Beamte des Ordnungsamtes erteilten an anderer Stelle eine Verwarnung. Mehrere Berichte fertigten die Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle. In einer Bar verhängten sie zudem ein Bußgeld. In einem anderen Betrieb stellte das Bauordnungsamt Mängel fest.“

Offenbar ging es der Polizei auch gar nicht darum, kriminelle Aktivitäten aufzudecken. sondern mit Großeinsätzen „kriminellen Clanmitgliedern das Leben schwer zu machen“. Ob mit den 860 Großeinsätzen in anderthalb Jahren dieses Ziel erreicht werden konnte, ist zweifelhaft. Ein „Erfolg“ kann allerdings nicht geleugnet werden: Es ist gelungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, womit sich auch rechte Kreise beschäftigen und Ängste schüren: „Clankriminalität“ – früher hieß es „Ausländerkriminalität“.

Verena Schäffer,  die Innenexpertin der Grünen in NRW, beklagt sich über eine „Verrohung der Sprache im politischen Geschäft – etwa im Umgang mit Shisha-Bars“. Nach dem Massaker in Hanau twitterte sie besorgt: „Ich hoffe, dass Politiker*innen nun verantwortlicher über die sogenannte Clankriminalität diskutieren & Shisha-Bars nicht pauschal kriminalisieren. Kampf gegen Rechts heißt auch verantwortungsvoller Umgang mit Sprache.“ Schäffer richtete ihren Appell in erster Line gewiss nicht an die AfD Fraktion im Landtag in Düsseldorf. Gleichzeitig mit der „verrohten Sprache“ von Politikern wurden durch zahlreichen Großeinsätze der Polizei gegen „Clankriminalität“ und Shisha-Bars eine gegen Migranten gerichtete Atmosphäre und Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung geschaffen. Ein AfD Innenminister hätte es nicht besser machen können als Reul.

Politiker, Polizei, Ordnungsämter und Medien, die seit Jahren „Clankriminalität“, als eine große Gefahr für Deutschland darstellen, lenken heute von ihrer Mitschuld an dem Verbrechen in Hanau ab, indem sie alle Schuld auf die AfD abwälzen .

Wasserpfeifen rauchende „Orientalen“, die offensichtlich keiner „geregelten Arbeit“ nachgehen, Shisha-Bars, die von kriminellen “Clans“ betrieben werden und Clan-Bosse wie Arafat Abu-Chakar oder Ibrahim Miri wurden über Jahre hinweg systematisch als eine große Bedrohung der „Sicherheit und Ordnung“ durch kriminelle Migranten dargestellt. Ist es dann wirklich so überraschend, wenn dann in einer Shisha-Bar ein Massaker verübt wird? Was würden die Angehörigen der Ermordeten empfinden und denken, wenn Innenminister Reul, der Herr der Großrazzien in Shisha-Bars ihnen erklären würde, er sei über die Tat in Hanau „entsetzt“, „traurig“, „zornig“ und „fassungslos“?

NRW-Ministerpräsident Laschet mag tatsächlich davon überzeugt sein, dass der „Feind rechts steht“, aber sein Innenminister richtete sein Visier lieber in eine ganz andere Richtung. Hat Tobias Rathjen seine Waffe nicht in dieselbe Richtung gerichtet? Für einige Zeit gilt nun eine Schamfrist, danach wird man zur altbekannten Politik zurückkehren. Inzwischen wendet sich die Aufmerksamkeit der „Behörden“ auch auf einen anderen Bereich, in denen „krumme Geschäfte“ der „Clans“ vermutet werden: „Barbershops sind ein neues Phänomen, das in unseren Kontrollfokus gerückt ist. Die Shops werden in diesem Jahr im Zusammenhang mit Clans das Thema werden“, heißt es seitens der Essener Polizei.[5] Die Polizei wird also wieder öffentlichkeitswirksam einige hundert Razzien in Barber-Shops durchführen  und unversteuerten Rasierschaum als Beweis ihres großen Erfolgs im Kampf gegen die „Clankriminalität“ präsentieren. Irgendwann wird sich schließlich das wiederholen, was in Hanau passiert ist. Danach folgen die Reden der „fassungslosen“, „traurigen“ und „zornigen“ Politiker. Und natürlich werden die Vorwürfe an die AfD nicht fehlen.

Rassistische und auch antisemitische Hetze und Gewalt gab es schon lange bevor die AfD 2013 die politische Bühne betrat. Der rassistische Anschlag in Solingen, bei dem fünf Migranten starben, liegt inzwischen siebenundzwanzig Jahre zurück. Während dieser Zeit gab es zahlreiche weitere rassistische Verbrechen in Deutschland. Dass es jetzt die AfD gibt, kommt den regierenden Parteien und Politikern ganz gelegen, denn jetzt kann sie für die zunehmende rassistische Hetze und Gewalt verantwortlich gemacht werden: „Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in seiner Rede im Bundestag.[6] Das ist ungefähr auch die von CDU/CSU, Grünen, der FDP und, der Linkspartei vertretene Sicht. Niemand fragt danach, wer den Boden für die Anschläge in Solingen, Mölln und anderen Orten bereitet hat. Es wird so getan, als ob der Rassismus ein mit der AfD aufgetauchtes „Phänomen“ sei, dass mit dem Verschwinden der AfD ebenfalls verschwinden werde.

Noch nie bekam man auf die Frage des Rassismus in Deutschland eine so schnelle und eindeutige Antwort wie heute: die AfD ist verantwortlich! Die allgemein verbreitete Schuldzuweisung verhindert die kritische Hinterfragung einer Politik, für die nicht die erst 2013 gegründete AfD verantwortlich gemacht werden kann. Wie so oft wird auch jetzt auf das kurze Gedächtnis der Gesellschaft gesetzt und von der eigenen Mitschuld abgelenkt, weil so die bekannten Politik fortgesetzt werden kann. Nichts ändert sich dadurch, dass „Ausländer“ als „Mitbürger mit Migrationshintergrund“ und „Ausländerkriminalität“ als „Clankriminalität“ bezeichnet werden; nichts ändert sich dadurch, dass auch CDU-Politiker die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnen. Ohne einen grundlegenden Wandel, wird es auch in Zukunft rassistische Gewalt geben.

Toros Sarian


[1] https://www.welt.de/vermischtes/article206025249/Illner-Spezial-zu-Hanau-Ja-der-Feind-steht-rechts-sagt-Laschet.html

[2] https://www.waz.de/politik/landespolitik/shisha-bars-kriminalisiert-nrw-gruene-attackieren-reul-id228480231.html

[3] https://www.waz.de/staedte/witten/razzia-von-polizei-und-ordnungsamt-in-wittener-shisha-bars-id227727873.html

[4] https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/razzia-auf-shisha-bars-kioske-und-cafes-in-heiligenhaus_aid-47683875

[5] https://www.waz.de/staedte/essen/clankriminalitaet-in-essen-polizei-kontrolliert-barbershops-id228252025.html

[6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-rechtsterrorismus-hanau-schaeuble-100.html