Ausländer rein, Ausländer raus!

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Während allgemein darüber spekuliert wird, ob die GroKo bereits frühzeitig gegen Ende des Jahres zerfällt oder doch noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl hält, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.  SPD-Minister Heil schien stolz darauf zu sein, dass das Gesetzeswerk „sehr sorgfältig vorbereitet“ wurde: „Wir wissen alle, “ so Heil, „dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“ Sehr überzeugt scheinen die Menschen nicht zu sein, denn wie sonst wäre die Krise der SPD und der GroKo insgesamt zu erklären? Mit dem … Weiterlesen …