Politisches Dilemma

Politisches Dilemma

Das 1949 geschaffene parlamentarische System in der Bundesrepublik beruhte darauf, dass jeweils eine der großen „Volksparteien“ an der Regierung war und die andere sich als Opposition inszenieren konnte – bis sie irgendwann an die Reihe kam. Die FDP spielte die Rolle als Zünglein an der Waage und gewann so relativ großen Einfluss. Die erste Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD dauerte von 1966-69. Seit 2005 wird Deutschland mit einer Unterbrechung wieder von einer Großen Koalition regiert, die auch als Regierung der nationalen Einheit und Wohlfahrt bezeichnet werden könnte. Es mehren sich allerdings die Anzeichen für ihr Ende. Das politische Gefüge … Weiterlesen …

Ausländer rein, Ausländer raus!

Airport Los Angeles

Während allgemein darüber spekuliert wird, ob die GroKo bereits frühzeitig gegen Ende des Jahres zerfällt oder doch noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl hält, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.  SPD-Minister Heil schien stolz darauf zu sein, dass das Gesetzeswerk „sehr sorgfältig vorbereitet“ wurde: „Wir wissen alle, “ so Heil, „dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“ Sehr überzeugt scheinen die Menschen nicht zu sein, denn wie sonst wäre die Krise der SPD und der GroKo insgesamt zu erklären? Mit dem … Weiterlesen …

Die Partei der gewieften Taktiker

SPD

Nachdem Andrea Nahles von ihren Posten als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten ist, kommt im Land der Stabilitätsfetischisten allmählich Angst vor einem möglichen politischen Chaos auf. Andererseits müssten diejenigen Nahles dankbar sein, die von der unerträglichen Stabilität des herrschenden Systems und dessen verantwortungsbesessenen Politiker genervt sind und sich einen grundlegenden Wandel wünschen. Innerhalb und außerhalb der SPD zeigten sich viele bestürzt und überrascht über den Rücktritt, doch der einzige, der geschockt sein dürfte, ist Olaf Scholz. Er hatte sich nach dem Wahldebakel im September 2017 vehement für die Fortsetzung der GroKo eingesetzt. Der Herr der Seilschaften: Olaf Scholz Mehrmals schien die … Weiterlesen …

Deutschland als Retter Europas vor dem Nationalismus?

Glendale Fire Department

Steve Bannon, der ehemalige Berater Donald Trumps, erwartet bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai ein „Erdbeben“. Wenn er damit einen Wahlerfolg der rechts-nationalen Parteien meint, dann könnte es zutreffen. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei der Europawahl gut abschneiden werden. Teile der Wählerschaft konservativer und christdemokratischer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten werden wahrscheinlich für „Rechtspopulisten“ stimmen. Die neuen rechts-nationalistischen Parteien gewinnen in der Mittelschicht immer mehr Anhänger.  In Deutschland ist die AfD zu einem Sammelbecken enttäuschter Wähler der CDU/CSU, der SPD und – vor allem in den östlichen Bundesländern – auch der Linkspartei geworden. Politische, ökonomische und … Weiterlesen …

Über Polit-Veteranen und die Qual der Wahl

Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wähler entscheiden mit ihrer Stimme, welcher Bewerber einen der etwa 750 Sitze im Europaparlament bekommt. Die Gewinner eines Mandats werden überglücklich sein, denn für die nächsten fünf Jahre hätten sie einen gutbezahlten und sicheren Job. Darüber hinaus können sie sicher sein, von vielen Tausend Lobbyisten umworben zu werden, die wissen, wie sie „Politiker“ mit verlockenden Angeboten  für eine bestimmte Politik, einen Staat oder ein Unternehmen gewinnen können.   Wer einmal die Annehmlichkeiten eines Abgeordnetenjobs im EP kennengelernt hat, bemüht sich – verständlicherweise – den Posten möglichst lange zu behalten. Der … Weiterlesen …

Nahles an der Spitze, SPD am Ende

Traktor in Syunik

Wer hätte erwartet, dass die SPD in der Wählergunst so tief sinken würde? Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern konnte sie nicht einmal 10% erreichen; bundesweit kommt sie bei den Umfragen nicht über 20%. Der europaweite Abwärtstrend für sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien hat inzwischen auch die SPD erfasst. Wie tief sie fallen wird, ist nicht absehbar. Absehbar ist aber, dass sie als Oppositions- oder Regierungspartei keine bedeutende Rolle spielen wird, wie in der Vergangenheit. Sozialdemokratische Allround-Politiker Bislang lebte die SPD weitgehend davon, dass sie ihrer Wählerschaft versprach, sie vor dem ökonomischen und damit auch sozialen Abstieg zu bewahren. Diejenigen, die … Weiterlesen …

Wohin bewegt sich die Mittelschicht?

Auf der Titelseite des Nachrichtenmagazins Focus wurde „das Ende der Mittelschicht (wie wir sie kennen)“ angekündigt.[1] Für viele wohl eine besorgniserregende Vorstellung, denn schließlich ist die Mittelschicht der Garant von Stabilität und Wohlstand – so wird es meist dargestellt. Die Mittelschicht ist der Orientierungs- und Bezugspunkt fast aller Parteien. Wer regieren will, muss sich Richtung Mitte bewegen, wo die staatstragenden Spießbürger leben, die fleißig arbeiten, um den Traum eines eigenen Hauses oder zumindest einer Eigentumswohnung zu verwirklichen, am liebsten einen Neuwagen mit Vollkaskoversicherung fahren wollen, brav ihre Steuern zahlen und Menschen anderer Kultur oder Religion möglichst nur im Urlaub kennenlernen … Weiterlesen …