Toros Sarian

Der Karabach-Krieg und das Ende der Illusionen

Der am 27. September von Aserbaidschan zur Eroberung Berg-Karabachs eröffnete Krieg wurde nach 44 Tagen schwerer Kämpfe – zumindest vorläufig – durch das Abkommen vom 9. November beendet. Die russische Regierung hatte frühzeitig versucht, eine Feuerpause zu vermitteln: Am 9. Oktober wurde in Moskau nach elf Stunden Verhandlungen eine „humanitäre Feuerpause“ vereinbart, die jedoch nicht eingehalten wurde. Die aserbaidschanische Armee setzte ihre Offensive unbeirrt fort und es wurde immer deutlicher, dass die Armenier sie nicht aufhalten konnten. Ihre Geschützstellungen, Panzer und Luftabwehreinheiten wurden von der aserbaidschanischen Armee durch den Einsatz von Drohnen ausgeschaltet. Die Zivilbevölkerung in Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, … Weiterlesen …

Stepan Schaumjan

Über die sowjetische Nationalitätenpolitik und Berg-Karabach

Am 27. September startete Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei eine große Militäroffensive gegen die Republik Arzach (Berg-Karabach). Daran beteiligen sind auch islamistische Söldner, die von der Türkei aus Syrien und Libyen nach Aserbaidschan gebracht wurden. Mit dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens vom 12. Mai 1994 hat die aserbaidschanische Regierung – wie sie immer wieder angedroht hat – den „eingefrorenen Krieg“ wieder aufgetaut und unter ihre Kontrolle gebracht. Das Interesse an dem Konflikt im Südkaukasus war nie groß, solange dort kein „heißer Krieg“ stattfand. Ohnehin ist in Europa die Vorstellung weit verbreitet, wonach die unzähligen Völker im wilden Kaukasus sich doch schon … Weiterlesen …

Glendale

Hurra, wir leben in Deutschland!

Nach den gewalttätigen Ereignissen in Stuttgart gab Cem Özdemir dort ein Interview in einer Einkaufsstraße. Gerade als er auf die Frage nach einem möglichen politischen Hintergrund eingehen wollte, äußerte ein emotional aufgewühlter Passant im Vorbeigehen seine Meinung darüber, warum es zu den Ausschreitungen gekommen war: „Die Polizei-Diktatur ist daran schuld“. Der Zwischenrufer – der offensichtlich kein Deutscher war – sehr erbost darüber, dass die „Polizei-Diktatur“ ihm – wohl wegen eines Verstoßes gegen die Lockdown-Bestimmungen – eine 200 € Strafe aufgebrummt hatte. Seine Wut war also verständlich. Die in den vergangenen Monaten auffällig starke Polizeipräsenz, die zahlreichen Verbote und Verordnungen hatten … Weiterlesen …

Jerewan

„Clankriminalität“, Razzien in Shisha-Bars und das Massaker von Hanau

Das Massaker von Hanau hat erneut zu einer Debatte um rassistisch motivierten Hass und Gewalt geführt. Wie üblich wiederholen „zutiefst bewegte“ Politiker die bekannten Phrasen und rufen zum gemeinsamen Kampf gegen die „rechte Gewalt“ auf. Zum Standardrepertoire in ihren Reden sind stets die Ausdrücke „fassungslos“, „traurig“ und „zornig“ enthalten. Inzwischen sehen sich auch Vertreter der CDU genötigt zuzugeben, dass der Feind rechts steht.[1] Das ist nun keine neue, sensationelle Erkenntnis, aber sie erhält mehr Aufmerksamkeit, wenn sie vom potentiellen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommt. Es herrscht anscheinend Einigkeit darüber, dass die AfD mehr oder weniger eine Mitschuld an der zunehmenden rassistischen … Weiterlesen …

Yerevan

Die Stunde der Wahrheit für die „Volkspartei“ der Mitte

Die Landtagswahl in Thüringen hat zu einer komplizierten Konstellation geführt. Aber Ramelow war sich sicher, eine Minderheitsregierung bilden zu können. Der Führer des völkisch-nationalen Flügels der AfD ließ sich aber die Chance nicht entgehen, um den überraschend im dritten Wahlgang ins Rennen eingestiegenen FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das brachte das ganze politische Gefüge in Deutschland ins Wanken. Während die CDU noch vor kurzem mitleidig auf die arg ins Trudeln geratene SPD schaute, befindet sie sich gegenwärtig selber in der wohl schwersten Krise ihrer Geschichte. Höcke lässt sich von  seinen Anhängern als raffinierter Taktiker feiern. Das von ihm ins … Weiterlesen …

Politisches Dilemma

Das 1949 geschaffene parlamentarische System in der Bundesrepublik beruhte darauf, dass jeweils eine der großen „Volksparteien“ an der Regierung war und die andere sich als Opposition inszenieren konnte – bis sie irgendwann an die Reihe kam. Die FDP spielte die Rolle als Zünglein an der Waage und gewann so relativ großen Einfluss. Die erste Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD dauerte von 1966-69. Seit 2005 wird Deutschland mit einer Unterbrechung wieder von einer Großen Koalition regiert, die auch als Regierung der nationalen Einheit und Wohlfahrt bezeichnet werden könnte. Es mehren sich allerdings die Anzeichen für ihr Ende. Das politische Gefüge … Weiterlesen …

Airport Los Angeles

Ausländer rein, Ausländer raus!

Während allgemein darüber spekuliert wird, ob die GroKo bereits frühzeitig gegen Ende des Jahres zerfällt oder doch noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl hält, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen.  SPD-Minister Heil schien stolz darauf zu sein, dass das Gesetzeswerk „sehr sorgfältig vorbereitet“ wurde: „Wir wissen alle, “ so Heil, „dass die Menschen von dieser Regierung, von der Politik insgesamt, erwarten, dass wir große Fragen angehen und konkrete Lösungen liefern. Das tun wir.“ Sehr überzeugt scheinen die Menschen nicht zu sein, denn wie sonst wäre die Krise der SPD und der GroKo insgesamt zu erklären? Mit dem … Weiterlesen …

SPD

Die Partei der gewieften Taktiker

Nachdem Andrea Nahles von ihren Posten als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten ist, kommt im Land der Stabilitätsfetischisten allmählich Angst vor einem möglichen politischen Chaos auf. Andererseits müssten diejenigen Nahles dankbar sein, die von der unerträglichen Stabilität des herrschenden Systems und dessen verantwortungsbesessenen Politiker genervt sind und sich einen grundlegenden Wandel wünschen. Innerhalb und außerhalb der SPD zeigten sich viele bestürzt und überrascht über den Rücktritt, doch der einzige, der geschockt sein dürfte, ist Olaf Scholz. Er hatte sich nach dem Wahldebakel im September 2017 vehement für die Fortsetzung der GroKo eingesetzt. Der Herr der Seilschaften: Olaf Scholz Mehrmals schien die … Weiterlesen …

Glendale Fire Department

Deutschland als Retter Europas vor dem Nationalismus?

Steve Bannon, der ehemalige Berater Donald Trumps, erwartet bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai ein „Erdbeben“. Wenn er damit einen Wahlerfolg der rechts-nationalen Parteien meint, dann könnte es zutreffen. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei der Europawahl gut abschneiden werden. Teile der Wählerschaft konservativer und christdemokratischer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten werden wahrscheinlich für „Rechtspopulisten“ stimmen. Die neuen rechts-nationalistischen Parteien gewinnen in der Mittelschicht immer mehr Anhänger.  In Deutschland ist die AfD zu einem Sammelbecken enttäuschter Wähler der CDU/CSU, der SPD und – vor allem in den östlichen Bundesländern – auch der Linkspartei geworden. Politische, ökonomische und … Weiterlesen …

Yerevan

Über Polit-Veteranen und die Qual der Wahl

Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wähler entscheiden mit ihrer Stimme, welcher Bewerber einen der etwa 750 Sitze im Europaparlament bekommt. Die Gewinner eines Mandats werden überglücklich sein, denn für die nächsten fünf Jahre hätten sie einen gutbezahlten und sicheren Job. Darüber hinaus können sie sicher sein, von vielen Tausend Lobbyisten umworben zu werden, die wissen, wie sie „Politiker“ mit verlockenden Angeboten  für eine bestimmte Politik, einen Staat oder ein Unternehmen gewinnen können.   Wer einmal die Annehmlichkeiten eines Abgeordnetenjobs im EP kennengelernt hat, bemüht sich – verständlicherweise – den Posten möglichst lange zu behalten. Der … Weiterlesen …