Toros SarianBerg-Karabach und Gysis Ruf nach einer entschiedenen NATO

Am 29. Oktober 2020 wurde in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags über den Krieg in Berg-Karabach gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass die von der Republik Armenien unterstützten Selbstverteidigungskräfte Berg-Karabachs gegen die erdrückend überlegenen Angreifer keine Chance hatten. Ausgerüstet mit türkischen, israelischen und russischen Waffen, unterstützt von türkischen Militärberatern und über 1000 Söldner aus Syrien, konnte Aliyew siegessicher sein. Eine entscheidende Rolle spielten aber vor allem die türkischen und israelischen Drohnen, mit denen Aserbaidschan den „ersten echten Drohnenkrieg“ der Geschichte gewinnen konnte.[1]

Der inzwischen abgesetzte armenische Generalstabschef behauptete, dass er hätte sich aufgrund der sich anbahnenden Niederlage bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn auf einer Sitzung des armenischen Sicherheitsrats für einen schnellen Waffenstillstand ausgesprochen. Die Regierung hingegen widersprach dieser Aussage.[2] Tatsache ist, dass alle kurz nach Kriegsbeginn unternommenen Vermittlungsbemühungen Moskaus, Washingtons und der Minsker Vermittlungsgruppe scheiterten. Warum hätte Aliyew und sein Verbündeter Erdogan die erfolgreich verlaufende Offensive abbrechen sollen?

Die Mär vom ethnischen Konflikt

In der Debatte sprach Gysi, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und somit außenpolitischer „Experte“ seiner Fraktion ist. Seine Rede begann mit der Behauptung, dass „der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan einer der ältesten der Menschheitsgeschichte“ sei.[3] Wann für Gysi die Menschheitsgeschichte anfängt wissen wir zwar nicht, aber die Anfänge des Karabach-Konflikts liegen jedenfalls nicht so weit zurück. In einem 2014 veröffentlichten Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es: „Seit hundert Jahren schwelt der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach“.[4]

Gysi erdichtet aber nicht nur das Märchen vom einem der „ältesten Konflikt der Menschheitsgeschichte“, sondern behauptet auch, dass es dabei anfangs „vornehmlich um ökonomische Fragen“ging. Wann und wie es zu einer „Ethnisierung“ kam, verrät er nicht, aber das: „Die Ethnisierung solcher Konflikte funktioniert leider bis heute bei vielen Völkern immer wieder.“Viele Völker haben also „leider“ bis heute nicht gelernt, dass ökonomische Fragen auch anders gelöst werden können – so wie in Europa der vergangenen Jahrhunderte etwa?

Es gibt auf der Erde wohl kaum eine andere Region, die für Ethnographen und Anthropologen so interessant ist, wie der Kaukasus. Dort haben viele verschiedene Ethnien mit unterschiedlicher Religion und Sprache über sehr lange Zeit hinweg weitgehend friedlich zusammengelebt. Es gab einen regen kulturellen Austausch zwischen ihnen. Wer von einem „ethnischen Konflikt“ redet, der blendet diesen Hintergrund aus und verbreitet eine Vorstellung, dass es zwischen Armeniern und Aseris schon immer eine Auseinandersetzung gegeben hat. Der konkrete historische Kontext und die Motive der damals herrschenden politischen Kräfte bleiben im Dunkeln. Aus den Berichten der deutschen Militärs, die während des 1. Weltkriegs in der Türkei waren, wird deutlich, wie die türkische Regierung ihre 1915 begonnene Ausrottungspolitik 1918 im Südkaukasus fortsetzte. Davon waren auch die Armenier Berg-Karabachs betroffen.

Die deutsch-türkischen Invasion im Südkaukasus 1918

Als nach der Oktoberrevolution die russischen Einheiten von der türkisch-russischen Front abzogen, änderte sich die Lage in Armenien dramatisch: Anfang 1918 stießen türkische Truppen unterstützt von deutschen Einheiten in den Südkaukasus vor. Ihr Ziel: die Erdöl-Metropole Baku. Diese Invasion beendete die Existenz der am 22. April 1918 von Armeniern, Aseris und Georgiern gegründeten Transkaukasischen Föderation. Am 26. Mai erklärten die Georgier ihre Unabhängigkeit und unterstellten sich sofort dem Schutz Deutschlands. Am 28. Mai proklamierte der Aserbaidschanische Nationalrat die Unabhängigkeit Aserbaidschans. Die Armenier hatten sich bis zuletzt für den Fortbestand der Föderation als Grundlage eines gemeinsamen Zusammenlebens eingesetzt. Nach den Unabhängigkeitserklärungen der Georgier und Aseris blieb ihnen nichts anderes übrig, als ebenfalls am 28. Mai die Republik Armenien auszurufen.

Für die Armenier in „Russisch-Armenien“– und die dorthin geflüchteten Überlebenden des Völkermordes in der Türkei – begann im letzten Kriegsjahr ein verzweifelter Überlebenskampf. Aus den Berichten der deutschen Militärs und Diplomaten an die Regierung in Berlin oder die Oberst Heeresleitung geht eindeutig hervor, welche Absicht der türkische Verbündete im Südkaukasus verfolgte. General Otto von Lossow, der 1915 zuerst Militärattaché und danach als Militärbevollmächtigter Deutschlands in der Türkei war, schrieb am 15. Mai 1918 an den deutschen Botschafter in Konstantinopel: „Maßlose türkische Forderung auch auf die rein armenischen Gebiete von Achalkalaki, Alexandropol und Eriwan abzielt auf Gebietserwerb weit über Brester Vertrag hinaus, auf völlige Ausrottung der Armenier auch in Transkaukasien und auf alleinige gewinnsüchtige wirtschaftliche Ausbeutung Kaukasiens.“[5] In einem weiteren Telegramm am 23. Mai 1918 schrieb er: „Wie ich dauernd melde, ist das Ziel der türkischen Politik dauernde Besitznahme der armenischen Distrikte und Ausrottung der Armenier.“Und der General fügte hinzu: „Sofortiger ständigster Druck auf Türkei notwendig, wenn die Ausrottung der Armenier verhindert werden soll.“[6]Für Lossow war klar„dass das treibende Element für dietürkische turanistische und Kaukasuspolitik Enver Pascha und die hinter ihm stehenden extrem nationalistischen Elemente des Komités sind.“[7]Lossow war nicht der einzige hochrangige deutsche Offizier, der seine Vorgesetzten auf die Ausrottungspolititk der türkischen Regierung aufmerksam machte. Der im Juni 1918 zum Leiter der deutschen Delegation im Kaukasus ernannte General Kreß von Kressenstein sah es genauso wie Lossow. Am 11. Juli 1918 schrieb er an Reichskanzler Hertling, dass „kaum ein Zweifel darüber bestehen dürfte, dass die Türken systematisch darauf ausgehen, die wenigen Hunderttausende von Armeniern, die sie bis jetzt noch am Leben gelassen haben, durch systematische Aushungerung auszurotten.“ [8]In einem weiteren langen Bericht an den Reichskanzler schrieb er am 5. August: „Die türkische Politik gegen die Armenier zeichnet sich klar ab. Die Türken haben ihre Absicht, die Armenier auszurotten, noch keineswegs aufgegeben, sie haben nur ihre Taktik gewechselt.“ [9]

Kreß ging in seinem Bericht an den Reichskanzler auch auf die Lage in Berg-Karabach ein: „Zur Zeit scheinen die Türken von Aserbaidschan aus gegen die zu 90% von Armeniern besiedelte Provinz Karabach vorgehen und die dortige Bevölkerung entwaffnen zu wollen, unter dem Vorwand, daß dort neuerdings die Armenier gegen die Muselmanen aggressiv geworden seien.“ [10]Der eigentliche Grund des türkischen Vorgehens war für Kreß klar: „Die Armenier in Karabach sind wilde Bergstämme, die niemals freiwillig ihre Waffen ausliefern werden. Wenn die Türken trotz meiner Warnungen die Entwaffnung durchführen wollen, so sind heftige Kämpfe mit allem den hier üblichen Begleiterscheinungen unvermeidlich.“Was er mit den „üblichen Begleiterscheinungen“ meinte, war in Berlin bekannt: Massaker, Vergewaltigung, Raub und Zerstörung.

Obwohl die Niederlage der Mittelmächte im Sommer 1918 absehbar war, hielten führende deutsche Militärs in Deutschland und der deutsche Generalstabschef der türkischen Armee weiterhin an ihrer Wahnvorstellung fest, dass der Krieg noch gewonnen werden könnte. Die Armenier wurden weiterhin als Feinde betrachtet, die dem Sieg der Mittelmächte im Wege standen. Am 30. Juli 1918 schrieb der Generalstabschef der türkischen Armee, Hans von Seeckt, in einem Geheimbericht an den Chef des Generalstabs des Großen Deutschen Hauptquartiers: „In diesem Augenblick dürfen wir uns der Armenier nicht annehmen, sondern müssen sie als Feinde betrachten. Es ist ein unmöglicher Zustand, mit den Türken verbündet zu sein und für die Armenier einzutreten. Meiner Überzeugung nach muss jede Rücksicht, christliche, sentimentale und politische, gegenüber einer harten aber klaren Kriegsnotwendigkeit verschwinden.“[11] Das hieß: die Armenier müssen verschwinden.

Die Bolschewiki und Berg-Karabach

Nach dem Ende des 1. Weltkriegs zogen die türkischen Truppen aus dem Südkaukasus ab und britische Truppen rückten in Georgien und Aserbaidschan ein. An einer militärischen Präsenz in der Republik Armenien hatte keiner der Siegermächte Interesse. Die britische Regierung unterstützte den Anspruch der aserischen Regierung auf Berg-Karabach. Sie verhinderte, dass der legendäre Partisanenführers Antranik mit seiner Einheit nach Berg-Karabachs zog, um den Widersand zu unterstützen.[12] Dadurch gelang es Baku seine Herrschaft über Berg-Karabach bis 1920 fortzusetzen.

Im Mai 1920 wurde die bürgerlich-nationale Regierung Aserbaidschans von den Bolschewiki gestürzt. Nur einen Monat später zog die britische Regierung ihre in der georgischen Hafenstadt Batumi stationiert Einheiten ab. Nur noch eine Kraft konnte den Vormarsch Bolschewiki in Richtung Süden aufhalten und so die britischen Interessen im Nahen Osten schützen: die türkische Nationalbewegung unter der Führung Mustafa Kemal Paschas. Diese wurde von den Bolschewiki als eine wichtige antiimperialistische Kraft betrachten, die sie mit Militärberatern und Gold unterstützen. Das war ein großer Fehler der denn nachdem die Kemalisten ihr Ziel mit Hilfe der Sowjetregierung erreicht hatten, orientierten sie sich nach Westen, unterdrückten die sozialistische Bewegung im Land und unterdrückten die Kurden, denen sie anfangs Gleichberechtigung und nationale Rechte versprochen hatten. Die Türkei wurde später in die NATO aufgenommen und erwies sich als ein unverzichtbarer Verbündeter des Westens im Kampf gegen die UdSSR.

Nach der Errichtung der Sowjetmacht in Baku schien sich die Hoffnung der Armenier zu erfüllen: Am 1. Dezember 1920 erklärte der Vorsitzende des Revolutionsrats in Baku, Narimanov, in einem Telegramm an die armenischen Bolschewiki: „Mit dem heutigen Tag gelten die Grenzstreitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan als beigelegt. Berg-Karabach, Sangesur und Nachitschewan sind nun Teil der Sowjetrepublik Armenien.“[13] Offenbar sollte dadurch die Unterstützung der Armenier für die Bolschewiki gewonnen werden, denn Ende November 1920 marschierte die Rote Armee nach Yerevan und übernahm am 2. Dezember die Regierungsmacht. Stalin bezog sich auf Narimanovs Erklärung als er am 4. Dezember in der Prawda schrieb: „Am 1. Dezember verzichtete Sowjetaserbaidschan freiwillig auf die umstrittenen Provinzen und proklamierte die Übergabe Sangesurs, Nachitschewans und Berg-Karabachiens an Sowjetarmenien.“[14]Erverkündete zudem: „Mögen alle, die es angeht, wissen, daß nur die Sowjetmacht in der Lage war, das sogenannte armenische „Problem“ zu lösen, über das sich die alten Wölfe der imperialistischen Diplomatie vergeblich den Kopf zerbrochen haben.“Am 12. Juni 1921 folgte eine Erklärung des Rats der Volkskommissare Sowjetarmeniens, die ebenfalls den Anschluss des Gebiets an Sowjetarmenien bestätigte: „Auf der Grundlage der Bekanntmachung des Revolutionsrats der Sozialistischen Sowjetrepublik Aserbaidschans und der Übereinkunft zwischen den Sozialistischen Sowjetrepubliken Armenien undAserbaidschan wird hiermit erklärt, daß Berg-Karabach von nun an Teil er Sozialistischen Sowjetrepublik von Armenien ist.“

Das Kaukasische Büro beim Zentralkomitee der KPR bekräftigte auf ihrer Plenarsitzung am 4. Juli 1921 den Anschluss Berg-Karabachs an Sowjetarmenien, einen Tag später fand aber erneut eine Sitzung statt, auf der die tags zuvor getroffen Entscheidung plötzlich revidiert wurde: „Wegen der Notwendigkeit der nationalen Eintracht zwischen Muslimen und Armeniern, der wirtschaftlichen Verbindung von Berg- mit Niederkarabach und seiner fortbestehenden Bindungen an Aserbaidschan“müsseBerg-Karabach an Sowjetaserbaidschan angeschlossen werden. Nach der Abtrennung von einigen nördlichen Teilen Berg-Karabachs blieb noch ein Gebiet von 4400 Km²übrig, das keine Verbindung mehr zu Sowjetarmenien hatte: etwa fünf Kilometer trennten sie voneinander.

Die von Stalin angekündigte Lösung des armenischen „Problems“ erfolgte auf Kosten der Armenier: Das fast vollständig von Armeniern bewohnte Gebiet von Achalkalaki wurde ohne jeglichen Autonomiestatus an Sowjetgeorgien angeschlossen; Nachitschewan wurde nicht wie angekündigt Teil Sowjetarmeniens, sondern Sowjetaserbaidschans, obwohl es keine Verbindung dorthin hat. Nach der Lösung des armenischen „Problems“ durch die Sowjetmacht blieb den Armeniern lediglich ein Territorium von der Größe Brandenburgs.

Gysi: Grenzen sind unantastbar!

Im Dezember 1988 kam es im Norden Sowjetarmeniens zu einem schweren Erdbeben, dem etwa 20.000 Menschen zum Opfer fielen; die zweitgrößte Stadt der Republik wurde weitgehend zerstört, genauso viele Orte im Norden des Landes; das AKW in der Nähe von Yerevan musste vorsorglich abgeschaltet werden, was zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung führt; die Verbindungswege nach Russland wurden von Aserbaidschan blockiert. Obwohl sich die im September 1991 gegründete Republik Armenien in einer äußerst schwierigen Lage befand, war die Bevölkerung entschlossen den Widerstand in Berg-Karabach zu unterstützen. Die entscheidende Wende brachte eine Großoffensive im Mai 1992, mit der eine Verbindung zwischen der Republik Armenien und Berg-Karabach hergestellt werden konnte. Das jedoch verurteilt Gysi als Völkerrechtsverletzung: „So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe und Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch hier Völkerrechtsverletzungen in Bergkarabach durch Armenien feststellen.“

Dieser absurde Vergleich des Kampfes der Armenier um Berg-Karabach mit dem Vorgehen der NATO oder Russlands erhielt auch noch den Beifall der Linksfraktion. Nach Überzeugung Gysis und seiner Genossinnen und Genossen hätten die Armenier 1991/92 tatenlos zuschauen sollen, wie nach den Pogromen in den aserischen Städten Sumgait, Gandscha und Baku auch die Armenier Berg-Karabachs massakriert werden. Weder der Westen noch Russland kamen den im Belagerungszustand befindlichen 140.000 Armeniern zur Hilfe. Für den Westen war der „ethnische Konflikt“ sehr willkommen, denn dadurch wurde der Zerfall der UdSSR beschleunigt; die Regierung in Moskau hatte die Kontrolle über die Entwicklung in der Region verloren.

Für die „Weltmächte“ gab es in dem entlegenen, kleinen Berggebiet nichts von wirtschaftlicher Bedeutung. Das gleiche trifft auch auf die Republik Armenien zu, die seit ihrer Gründung im September 1991 mit großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Vor allem die Blockade durch die Türkei verhinderte die Entwicklung des Landes. Aufgrund des georgisch-russischen Konflikt in Süd-Ossetien und der Unabhängigkeit Abschasiens von Georgien ist die Verbindung nach Russland beeinträchtigt: genauso wie die über Aserbaidschan nach Russland führende Eisenbahnverbindung, ist auch die über Georgien nach Russland unterbrochen. Aufgrund der vor allem durch die Blockade verursachten wirtschaftlichen Probleme sind seit der Unabhängigkeit viele Armenier ausgewandert; die Bevölkerung ist von 3,4 (1986) auf heute 2,9 Millionen zurückgegangen.[15]

Seit der Niederlage im vergangenen Jahr ist die Republik Armenien faktisch ein russisches Protektorat: Die armenische Armee ist nach den schweren Verlusten bei den Kämpfen im vergangenen Jahr nicht in der Lage, die Grenzen der Republik Armenien zu schützen; russische Truppen, die bereits die türkisch-armenische Grenze sichern, sollen – so der Wunsch der armenischen Regierung – auch an der Grenze zu Aserbaidschan stationiert werden. Seitdem Waffenstillstand in Berg-Karabach finden an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan immer wieder Gefechte statt, bei denen es bereits mehrere Tote gab.[16]

Illusion von einer politischen Lösung

Wie könnte einer der „ältesten Konflikte der Menschheitsgeschichte“ politisch gelöst werden? Gysi erwähnt die „Madrider Prinzipien“, die von den drei Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe 2007 als Grundlage einer Lösung der Karabach-Frage vorgeschlagen wurden. Sie führten aber zu keinerlei Fortschritten bei den Verhandlungen. Baku und Ankara intensivierten in diesem Zeitraum ihre militärische Zusammenarbeit, und mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasexporten rüstete Aserbaidschan für einen Krieg auf.

Von der Bundesregierung verlangt Gysi, dass sie „Farbe bekennt“, die „Provokationen der Türkei entschieden verurteilt“, Waffenlieferungen an sie einstellt und ihren Rauswurf aus der Minsker Gruppe verlangt. Der seit 1992 bestehenden Minsker Gruppe gehören außer der Türkei auch Deutschland, Schweden, Italien, Weißrussland und Finnland an. Die Verhandlungen werden aber von den Co-Vorsitzenden aus Russland, Frankreich und den USA moderiert. Aserbaidschan hätte einen Rauswurf der Türkei aus der Minsker Gruppe niemals hingenommen; vielmehr gab es von ihrer Seite die Forderung, sowohl die Türkei als auch Deutschland zu Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe zu machen. Über 30 Jahre lang haben die Diplomaten immer behauptet, dass es keine militärische Lösung der Karabach-Frage geben könne. Wer aber seit Jahren massiv aufrüstet und in der Lage ist, die militärische Option zu wählen, der hat kein Interesse an einer politischen Lösung. In Berg-Karabach hat sich erneut gezeigt, dass Aufrüstung der Kriegsvorbereitung dient. Über die ständigen „Provokationen der Türkei“ regen sich viele in Deutschland auf, aber keine Regierung hat jemals dagegen etwas unternommen. Was den Stopp von Waffenlieferung betrifft: Auf dem Höhepunkt des Karabach-Krieges in den Jahren 1991/92, als die Armenier Berg-Karabachs ums Überleben kämpften, schickte die Türkei Militärberater, Söldner und deutsche Waffen nach Aserbaidschan. In der Kleinen Anfrage der PDS/Linke Liste heißt es dazu: „Nach unseren Informationen sind Waffen der Nationalen Volksarmee (NVA), die die Bundesregierung der Türkei übergeben hat, nach Aserbaidschan gelangt.“ [17] Fast 30 Jahren nach diesem Antrag vergleicht er den Kampf der Armenier um ihr Selbstbestimmungsrecht mit dem Vorgehen der NATO und Russlands. Dabei hat Berg-Karabach die 1992 besetzten Gebiete nie für sich beansprucht und die Republik Armenien hat die 1991 ausgerufene Unabhängigkeit Berg-Karabachs nie anerkannt. Was haben die Armenier nach ihrer Niederlage in der Hand, das sie bei einer Fortsetzung der Verhandlungen für eine „politische Lösung“ anbieten könnten? Aliyew wird nach seinem militärischen Erfolg kein Interesse mehr an der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Co-Vorsitzenden der Minsker-Gruppe haben. Mit seinem Sieg hat er nicht nur seine weitere autokratische Herrschaft gesichert, sondern Aserbaidschan als militärische Macht im Südkaukasus etabliert.

Eine nie gestellte Frage: betreiben Linke Lobbyarbeit?

Auffallend ist, dass Gysi die Türkei kritisiert, aber kaum das Aliyew-Regime. Das ist sicherlich ganz im Sinne von des Linksageordneten Stefan Liebich, der Gysis Vorgänger im Auswärtigen Ausschuss war. Gemeinsam mit Michael Glos (CSU) und Karl-Georg Wellmann (CDU) war Liebich 2011 nach Baku geflogen, um mit Aliyew die Unabhängigkeit Aserbaidschans zu feiern.[18] Bezeichnend für die unkritische Haltung mancher Linker gegenüber Aserbaidschan ist ein Artikel Heiko Langners, der als „Wissenschaftliche Mitarbeiter“ der Linksfraktion arbeitet. [19] Über die Gründe der Veröffentlichung eines schönfärberischen Artikels über das autokratische regierte Aserbaidschan kann nur spekuliert werden. Es ist wohl kein Zufall, dass Langner Mitarbeiter des ehemaligen Linksabgeordneten Hakki Keskin war. Der vom einstigen Parteichef Bisky trotz Proteste in den Bundestag gehievte Keskin gilt als eine Schlüsselfigur beim Aufbau der Türkei-Lobby in Deutschland gilt. Als Linksabgeordneter hat er sich – gemeinsam mit Diether Dehm – in der Karabach-Frage zugunsten Aserbaidschans eingesetzt.[20]

Bis heute wurde nie untersucht, ob und wie das Aliyew-Regime versucht hat, die Haltung der Linkspartei zu beeinflussen. Für linke Zeitungen wie das Neue Deutschland und die junge Welt war es genauso wenig ein Thema, wie für die bürgerlich-liberalen Medien, die ausführlich über die Lobbyarbeit von CDU/CSU Abgeordneten für Aserbaidschan berichtet haben. Offenbar halten es alle für ausgeschlossen, dass sich möglicherweise auch Linke als Lobbyisten für den „selbstbewussten Kaukasustiger“ betätigt haben könnten.

Gysi fordert „entschiedenes Vorgehen der Nato“

Gysi beklagt sich darüber, „dass die Türkei als Mitglied der NATO weder die Gremien der NATO noch die anderen Mitgliedsländer vor dem Militärakt informiert oder konsultiert hat. Wenn die NATO dagegen nicht entschieden vorgeht, “ sagt er, „macht sie sich spätestens zu diesem Zeitpunkt überflüssig“. Hätte etwa die NATO die Türkei davon abhalten können, den Krieg Aserbaidschans zu unterstützen? Die NATO kann mit dem Einsatz der Türkei im Südkaukasus und dem Kriegsausgang zufrieden sein: Die Republik Armenien, die nicht nur der engste Verbündete Russlands in der Region, sondern auch Mitglied des russisch dominierten Bündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ ist, hat eine Niederlage erlitten. Das war nur möglich, weil die Armee Aserbaidschans vom NATO-Staat Türkei massiv aufgerüstet, ausgebildet und durch Militärberater gelenkt wurde. Das war nie ein Geheimnis.

Gysi macht sich offenbar große Sorgen um die Handlungsfähigkeit der NATO. Er zitiert den französischen Präsidenten Macron, der die NATO als „gehirntot“ bezeichnet hatte. Aber selbst die „gehirntote“ NATO weiß, dass es für Russland eine sehr kostspielige und schwierige Angelegenheit wird, seinen angeschlagenen Verbündeten im Südkaukasus zu schützen. Der „Provokateur“ in Ankara ist entschlossen, das 1918 unvollendet gebliebene pantürkische Projekt zu verwirklichen. Das wäre ganz im Sinne der führenden westlichen Staaten: Nach dem Fiasko in Afghanistan und im Irak erscheint Zentralasien als eine Region, wo sich ihnen sowohl politisch, als auch wirtschaftlich und militärisch vielversprechende Perspektiven bieten. Die Türkei und auch Aserbaidschan werden dabei als Partner eine wichtige Rolle spielen.

Mit seiner Rede in der aktuellen Stunde zum Krieg gegen Berg-Karabach ging es Gysi offenbar im Wesentlichen darum, ein klares Bekenntnis zur NATO abzugeben. Fischer und die Grünen haben vorgemacht, wie sich die Tür zur Regierungsbeteiligung öffnen lässt. Die Aktuelle Stunde zum Karabach-Krieg diente Gysi lediglich dazu, um potentiellen Koalitionspartnern zu signalisieren, dass seine Partei für eine „entschiedene NATO“ mit einem funktionierenden Gehirn eintritt. Der Beifall seine Genossinnen und Genossen verdeutlichte hörbar, dass die NATO-Frage in der Linkspartei längst im Sinne Gysis entschieden ist.

Zuerst veröffentlich am 24.08.2021 auf ANFdeutsch.com

[1] https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/krieg-um-berg-karabach-2020-implikationen-fuer-streitkraeftestruktur-und

[2] https://www.azatutyun.am/a/31169269.html

[3] https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/gregor-gysi-die-bundesregierung-muss-im-konflikt-um-berg-karabach-farbe-bekennen/

[4] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/190242/konflikt-um-berg-karabach-20-08-2014

[5] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-05-15

[6] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-05-23-DE-001

[7] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-07-30-DE-002, Anlage 2

[8] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-07-11

[9] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-08-05

[10] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-08-05

[11] http://www.armenocide.net/, Kaukasus Kampagne, Dokument 1918-07-30-DE-002