Nach den gewalttätigen Ereignissen in Stuttgart gab Cem Özdemir dort ein Interview in einer Einkaufsstraße. Gerade als er auf die Frage nach einem möglichen politischen Hintergrund eingehen wollte, äußerte ein emotional aufgewühlter Passant im Vorbeigehen seine Meinung darüber, warum es zu den Ausschreitungen gekommen war: „Die Polizei-Diktatur ist daran schuld“. Der Zwischenrufer – offensichtlich kein Deutscher – war sehr erbost darüber, dass die „Polizei-Diktatur“ ihm – wohl wegen eines Verstoßes gegen die Lockdown-Bestimmungen – eine 200 € Strafe aufgebrummt hatte. Seine Wut war also verständlich. Die in den vergangenen Monaten auffällig starke Polizeipräsenz, die zahlreichen Verbote und Verordnungen hatten sicherlich nicht nur bei ihm den Eindruck erweckt, als ob man in einer „Polizei-Diktatur“ lebt.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von amnesty international verdeutlicht, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen von polizeilichen „Maßnahmen“ und Strafen ungleich stark betroffen sind: „Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismäßig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte, Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete.“ Im zivilisierten Europa werden amerikanische Methoden seltener angewendet, aber letztlich geht auch hier die Polizei härter und häufiger gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vor, die nicht zur „einheimischen“ Mehrheitsbevölkerung gehören: Migranten, Minderheiten und marginalisierte Gruppen. Das sind diejenigen, die sich gegen eine diskriminierende Behandlung durch Polizisten kaum zur Wehr setzen und zähneknirschend die auferlegten Strafen meist zahlen, um weitere Probleme zu vermeiden. Nirgendwo sonst nehmen Migranten, Minderheiten und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ihre Ungleichbehandlung so deutlich wahr, wie bei Problemen mit der Polizei und anderen Staatsorganen.
Mit Maske und sprachlich ungeschminkt
Es kommt kaum vor, dass ein bekannter Politiker so schnell die Fassung verliert und vor laufender Kamera den Zwischenruf eines Bürgers mit „halt die Fresse!“ entgegnet. Wenn der Grünen-Politiker mit „Migrationshintergrund“, der ansonsten bemüht ist, einen gepflegten und kultivierten Eindruck zu vermitteln, jemanden derart anschnauzt, dann offenbart er für einen kurzen Moment den Teil seiner Persönlichkeit, die für uns sonst unsichtbar bleibt. Aber noch bedenklicher ist der zweite Teil seiner Reaktion, als er darauf hinweist, dass man in Deutschland sei. Das sagt er ausgerechnet einem Menschen, der offensichtlich einen „Migrationshintergrund“ hat.
Was wäre wohl passiert, wenn der Zwischenrufer ein „echter“ Deutscher gewesen wäre? Vor laufender Kamera hätte das möglicherweise zu einer spannenden, sehenswerten Auseinandersetzung geführt. Vielleicht hätte Özdemir sich anhören müssen, dass er in seine „Heimat“ zurückgehen soll. „Wir leben in Deutschland!“, bekommt für einen Migranten eine besondere Note, wenn dieser „Hinweis“ von einem Menschen mit „Migrationshintergrund“ kommt.
Özdemir hätte die emotionale Bemerkung des Passanten entweder ignorieren oder als einen interessanten Hinweis aufgreifen können. Er ist als ein schlagfertiger Politiker bekannt, der sicherlich humorvoller, ruhiger und bedachter auf den Zwischenruf hätte reagieren können. Aber nein, er reagierte typisch deutsch: „Halten Sie bitte die Fresse! Wir sind hier in Deutschland, ich rede gerade, bitte Maul halten!“ Ein AfD-Politiker hätte es vermutlich ähnlich formuliert und lediglich auf das Wort „bitte“ verzichtet.
Die Kernbotschaft deutscher Politik an die Migrantenbevölkerung lautet: Egal ob die Polizei euch ungleich härter und rücksichtsloser behandelt und bestraft, haltet gefälligst eure Fresse, wenn ihr in Deutschland leben wollt! Das scheint jedenfalls Cem Özdemirs Sicht zu sein. Wenn es doch nicht so ist, dann sollte er sich bei dem emotional aufgewühlten Zwischenrufer entschuldigen.