In letzter Zeit wird in der Berichterstattung zum Karabach-Konflikt eine Tendenz in den Medien deutlich, die darauf abzielt die öffentliche Wahrnehmung dieser Frage mehr oder weniger offen im Sinne Aserbaidschans zu beeinflussen. An die Armenier, die zwischen 1988 und 1991 bei Pogromen in Sumgait, Baku, Kirowabad und anderen aserbaidschanischen Städten ermordet wurden, erinnert sich die Öffentlichkeit im Westen kaum noch. Über die Ursachen und Hintergründe des Konflikts um Berg-Karabach, bei dem über 30.000 Menschen getötet wurden, ist ebenfalls wenig bekannt.
Selbstverständlich kann es verschiedene, sehr unterschiedliche Standpunkte in der Karabach-Frage geben. Manche vertreten eine Position, die der Politik der armenischen Regierung entgegenkommt oder mit ihr übereinstimmt; andere wiederum vertreten eine Position, die eher der aserbaidschanischen Sicht entspricht. Es ist völlig normal, dass in einem solchen Konflikt unterschiedliche Meinungen existieren. Bestimmten Personen und Kreise in Deutschland geht es aber offenbar gar nicht darum, in der Karabach-Frage Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die gleichermaßen für Armenier und Aserbaidschaner akzeptabel wären. Ihnen geht es iauch nicht darum, nur offen und ehrlich ihre Zustimmung für die von Baku vertretene Position zu bekunden. Vielmehr ist ihnen daran gelegen, ein positives Bild von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der Republik Aserbaidschan zu verbreiten und so das Image des Aliyew-Regimes aufzupolieren.
Die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft ermöglichen diesem Regime nicht nur eine massive militärische Aufrüstung, sondern auch eine Lobby zu finanzieren, deren Aktivitäten im wesentlichen folgende Ziele erreichen sollen: Die Öffentlichkeit in der Karabach-Frage im Sinne der Regierung in Baku zu beeinflussen, die Republik Armenien und die Armenier als Aggressoren und Besatzer zu diskreditieren und die Republik Aserbaidschan als einen modernen, demokratischen und friedfertigen Staat zu präsentieren. Besonders in Deutschland erweisen sich die Lobby-Aktivitäten der Republik Aserbaidschan als relativ erfolgreich: Letztes Jahr fand eine Veranstaltung der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH“ statt, an der drei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU Fraktion teilnahmen. Im Einladungstext zum „Diskussionsforum“ wurde der Republik Armenien vorgeworfen eine Okkupationspolitik zu betreiben, einen Völkermord verübt zu haben und Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu begünstigen.
Das „Institut für Turkologie der Freien Universität Berlin“ und das „Deutsch-Aserbaidschanische Forum e.V.“ veranstalteten am 17. Februar 2011 an der Freien Universität Berlin eine Tagung unter dem Titel „Bergkarabach –Betrachtungen eines ‚frozen conflicts’“. Die Intention war ähnlich, wie die Veranstaltung der „GmbH“, nur diesmal standen keine Politiker auf dem Podium, sondern Wissenschaftler: Heiko Langner, ein Diplom-Politikwissenschaftler und Dr. Aser Babajew, der Geschichte und Politikwissenschaft studiert hatte. Langer, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Abgeordneten der Partei „Die Linke“ tätig ist, arbeitete vorher für den türkisch-nationalistischen Bundestagsabgeordneten Prof. Hakki Keskin („Die Linke.PDS“). Der linke Professor und sein deutscher Genosse Diether Dehm hatten 2007 „den bedingungslosen Abzug der Besatzungstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialstaatlichen Integrität Aserbaidschans“ gefordert.[1] Einige Fraktionskollegen hatte diese Stellungnahme als einseitig zugunsten der Republik Aserbaidschan kritisiert, die Botschaft Aserbaidschans war aber begeistert.
Im Oktober 2010 erschien in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ ein Artikel von Langner, der darin von seiner Reise nach Aserbaidschan berichtete.[2] Nach der lektüre des Artikels wird klar, warum die Veranstalter den Mitarbeiter der Linkspartei als Referent eingeladen hatten. Vom wissenschaftlichen Mitarbeiter einer linken Bundestagsabgeordneten, die im Menschenrechtsausschuss sitzt, könnte erwartet werden, dass er besonders aufmerksam und kritisch auf die Menschenrechtslage unter dem Aliyew-Regime eingeht. Aber in dem mit „Selbstbewußter Kaukasustiger“ betitelten Artikel findet sich kein kritisches Wort darüber. Stattdessen schwärmt der Autor von einem Land, das dank seines Öl- und Gasreichtums wirtschaftlich boomt: „Rekordverdächtig war auch das aserbaidschanische Wirtschaftswachstum von weit über 20 Prozent – bevor es im Krisenjahr 2009 auf 9,5 Prozent absackte. Doch bereits in diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt wieder um rund 18 Prozent zulegen. In der öl- und gasreichen Republik rollt der Dollar, Arbeitslosigkeit und Armut sind rückläufig. Das Wirtschaftssystem des Landes ist durch eine Mischung von staatlichen und privaten Unternehmen gekennzeichnet. Strategisch bedeutsame Bereiche wie eben die Erdöl- und Erdgasindustrie befinden sich in staatlichem Eigentum oder stehen unter staatlicher Aufsicht. Auch vor Eingriffen in die Privatwirtschaft schreckt die Regierung unter Präsident Ilham Aliyew nicht zurück, wenn ihr dies notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist die Rekommunalisierung des Personennahverkehrs in der Hauptstadt Baku.“
Nachdem Langner mit diesen Sätzen das wirtschaftliche Potential Aserbaidschans skizziert und dem Aliyew-Regime nebenbei einen sozialistischen Touch verpasst, weil sie in die Privatwirtschaft eingriff und den Personennahverkehr kommunalisierte, preist er das Land als touristischer Geheimtipp der Zukunft: „Es besteht kein Zweifel: der Turkstaat möchte auf die touristische Landkarte und investiert zu diesem Zweck größere Summen seiner Petrodollars in die Infrastruktur. Ausländisches Kapital und Know-how sind durchaus erwünscht. An den Hängen des Großen Kaukasus errichten österreichische Unternehmen beispielsweise ein gigantisches Wintersportzentrum.“
Gegen Ende des Artikels geht der Autor auf das Thema Berg-Karabach ein, das er als „offene Wunde“ bezeichnet. Hier lässt er einen der angeblich noch 20.000 in Baku lebenden Armenier mit dem fiktiven Namen „Lewon Khachatrian“ zu Wort kommen. Was dieser ihm mitteilt, fasst Langner so zusammen: „Den Krieg um Berg-Karabach hätten sie (gemeint sind die Armenier) nur dank einmaliger günstiger Umstände militärisch gewonnen, ökonomisch und demografisch habe Armenien jedoch gegen Aserbaidschan längst verloren. Leute wie Khachatrian dürften in den Augen der Diaspora als Verräter an der ‚armenischen Sache’ gelten. Denn er wäre bereit, sich auf das großzügige Angebot der aserbaidschanischen Regierung einzulassen, die Berg-Karabach größtmögliche Autonomie innerhalb Aserbaidschans zubilligen würde.“ Es ist sicher ein reiner Zufall, dass der Armenier „Lewon Khachatrian“ all das bestätigte, was auch der deutsche Besucher aus Deutschland denkt.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter der besonders in Menschenrechtsfragen engagierten Abgeordneten Katrin Werner geht mit keinem einzigen Satz auf die Menschenrechtslage in der Republik Aserbaidschan ein. Genauso wenig erfährt der Leser, dass die aserbaidschanische Regierung seine Petrodollars nicht nur in den Ausbau der touristischen Infrastruktur steckt, sondern vor allem in die massive militärische Aufrüstung. Die Militär- und Rüstungsausgaben des Aliyew-Regimes haben inzwischen eine Höhe von 4,46 Milliarden Dollar (8,9 Prozent vom BIP) erreicht. Die Summe der Militärausgaben der Republik Armenien betragen weniger als zehn Prozent der Ausgaben der Regierung in Baku.[3]
Warum die Redaktion der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland“ einen solch unkritischen Artikel abdruckt, ist eine Frage für sich. Ein Blick in die Berichte von „amnesty international“ hätte eigentlich genügt, um stutzig zu werden.[4] Vielleicht ist es bei der ND-Redaktion üblich, alles, was aus der Feder eines „Genossen“ oder eines „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ einer als Menschenrechtlerin bekannten Genossin stammt, unhinterfragt zu veröffentlichten.
Im Gegensatz zu der Schönfärberei Heiko Langners, ergibt sich aus einem langen, kritischen Bericht unter der Überschrift „zwischen Menschenrechen und Realpolitik – Wie soll Europa mit despotischen Regimen umgehen?“ ein ganz anderes Bild. Darin wird festgestellt, dass der heutige Präsident 2003 „bei einer von der OSZE als nicht frei und als unfair eingestuften Wahl zum Präsidenten bestimmt“ wurde. Die Menschen in Aserbaidschan würden sich vom Westen in Stich gelassen fühlen: „In der Wahrnehmung vieler Aserbaidschaner, die ihrer Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind, ist das Verhalten der EU und Deutschlands gelinde gesagt sehr moderat. Junge Studenten wie Aziz äußern die Hoffnung, die EU werde gegen Alijew und seine Mitstreiter Sanktionen wie gegen Weißrusslands despotischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verhängen. Ältere Journalisten zeigen dagegen offen Enttäuschung. Die EU und Deutschland würden zwar demokratische Werte predigen, aber nicht konsequent auf nachweisbare Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit reagieren.“ [5]
In den bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten über das von Aliyew und seinem Clan beherrschte Land wird das bestätigt, was nicht nur allen Bürgern der Republik Aserbaidschan mehr oder weniger bekannt ist, sondern auch Menschenrechtlern und politischen Experten. „Beobachter in Baku notieren oft, das heutige Aserbaidschan werde in einer ähnlichen Weise beherrscht, wie Europa in Zeiten des Feudalismus im Mittelalter“, meldete die US-Botschaft nach Washington.[6]
Bleibt nur zu hoffen, dass die Abgeordnete Katrin Werner sich die Frage stellt, ob sie sich einen wissenschaftlichen Mitarbeiter leisten kann, der von „Sonnenstränden und Wintersport“ berichtet, nichts hingegen über die allgemein bekannten Menschenrechtsverletzungen, die unter der Herrschaft von Aliyew an der Tagesordnung sind. Und vielleicht begutachtet die Redaktion der „sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland“ die von „Genossinnen und Genossen“ eingereichten Artikel etwas kritischer, damit ihre Leser die wahren Verhältnisse in despotisch regierten Ländern kennenlernen.
Toros Sarian
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/kleines-bergkarabach-grosser-aerger/v_default,967262.html
[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/182344.selbstbewusster-kaukasustiger.html
[3] http://de.rian.ru/security_and_military/20110222/258408804.html
[4] http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/aserbaidschan?destination=node%2F2879
[5] http://www.tagesschau.de/ausland/umgangmitdespoten100.html
[6] http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/245758
Das satirsche Video „Pressekonferezn eines Esels“